Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Gehörlosen für ihre Wohnung Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen. Die Geräte dienen dem mittelbaren Behinderungsausgleich und erleichtern Gehörlosen das selbstständige Wohnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 20. August 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: B 3 KR 8/13 R).
Die Rauchmelderpflicht ist mittlerweile in 13 von insgesamt 16 Bundesländern angekommen. Die Länder Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein
Rauchmelderpflicht gilt auch für selbstgenutzte Immobilien
Der erste Rauchmeldertag dieses Jahres findet am Freitag, den 13. Februar statt. Unter dem Motto „Eigentum verpflichtet“ appelliert er an Haus- und Wohnungseigentümer, Rauchmelder auch in ihrer selbst genutzten Immobilie zu installieren. Derzeit gilt in 13 Bundesländern Rauchmelderpflicht. Berlin, Brandenburg und Sachsen haben die Einführung einer Rauchmelderpflicht angekündigt.
